Die Allgemeine Verfassung
Es geht uns schlecht. Selbst der Staat leidet an totalitären Tendenzen. Seit den 90 Jahren ist eine schrittweise "Einschränkung" der Grundrechte zu beobachten. Das reicht von Vorratsdatenspeicherung über Staatsrojaner bis zum Zensus. Eben letzterer schien die Leute kalt zu lassen. In den 80er Jahren wurde ein solches Vorhaben noch vom Verfassungsgericht gestoppt. Wirklich grußelig wird die momentane Situation, wenn man die Sicherheitsmechanissmen des Staates gegen diktatorische Bestrebubgen betrachtet. Im Bundsverfassungerichtsgestz ist Zusamensetzung und Zuständigkeitsbereich des BVG geregelt.
Das heißt auf deutsch:
Jede Regierung kann mit einfacher Mehrheit das BVG ausschalten
